Beratungsverein Schuldnerhilfe

Pfändungsschutz

So funktioniert der neue Pfändungsschutz ("P-Konto") -
Der Bank-Kunde muss mit Auflagen rechnen.

Kurz zusammengefaßt

Das P-Konto ist eine Sonderlform des bisherigen Girokontos. Jede Bank ist verpflichtetv (Gesetzliche Pflicht ab dem 1.7.2010) auf Wunsch des Kunden, ein bestehendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln

•xPfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO, monatlich 985,15 Euro,
xxfür die erste unterhalrsberechtigte Person werden 370,76 Euro
xxfür die zweite bis fünfte Person werden je 206,56 Euro hinzugerechnet.

•xUnabhängig von der Art der Einkünfte

•xNicht verbrauchtes Guthaben wird auf den Folgemonat übertragen!

•xErhöhung des Freibetrags bei
xxxxxxxxUnterhaltsverpflichtungen
xxxxxxxxKindergeldbezug
xxxxxxxxSonstigem gesundheitlich bedingtem Mehraufwand

•xKeine Kontosperrungen mehr möglich!

•xWichtig zu wissen: Je Person ist nur 1 P-Konto möglich!

Nun ist es soweit

Girokontoinhaber können ab 1.7.2010 einen vorbeugenden Pfändungschutz beantragen und benanspruchen. Hierfür notwendig ist ein bei Ihrem Kreditinstut beantragter Vermerk. Da dieser Vermerk auch nachteilige Folgen haben kann, bitte zuvor prüfen, ob ein solches Konto notwendig ist.

Wie läuft eine Pfändung ab:

Ein Gläubiger, der über einen "vollstreckbaren Titel" etwa durch einen gewonnenen Proßes oder eines zugestellten Vollstreckungsbescheides, kann er damit auf das Girokonto des Schuldners zugreifen. Dafür wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt und dem Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt bleibt das Girokonto für die Dauer von 14 Tagen gesperrt. Daueraufträge und Abbuchungen werden nicht mehr durchgeführt. In diesen 14 Tagen kann der Schuldner beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungsschutz beantragen.

Wie hoch ist der Pfändungsschutz?

Auf Grundlage eines Freigabeantrages (Antrag nach § 850 k ZPO) berechnet des Vollstreckungsgericht die Höhe des Pfändungsschutz. Freigrenzen die für Arbeitseinkommen richten sich nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen. Mindestens 985,15 Euro sind bei Pesonen ohne Unterhaltsverpflichtung pfändungsfrei. Das Gericht berechnet den Freibetrag und hebt die Pfändung per Beschluss wieder auf. Die Bank zahlt den pfändbaren Teil des Guthabens an den Gläubiger aus und über den Rest kann der Schuldner wieder frei verfügen.
Aus einer Kontopfändung entstehen schnell mehrere Probleme für den Schuldner. Besonders die Sperrung von Daueraufträgen und Abbuchungen führt zu neuen Problemen gegenüber Vermieter, Versicherungen usw.. Mehrfach gefändeten Girokonten werden oft durch die Banken gekündigt. Danach ist es sehr schwer überhaupt noch ein Girokonto zu bekommen.

Was ändert sich mit dem P-Konto?

Ohne Einschaltung des Vollstreckungsgerichtes gilt automatisch der Grundbetrag von 985,15 Euro als pfändungsfrei. Pfändungsfreie Sozialleistungen und Unterhaltspflichten erhöhen den Pfändungsfreibetrag. Guthaben bis zum errechneten Pfändungsfreibetrag wird die Bank nicht an den Gläubiger auszahlen. Beträge die über die Freigrenze hinaus vorhanden sind wird die Bank an den Gläubiger auszahlen. Eine Sperrungs des Girokontos ist nicht mehr erforderlich. Weiterer Pfändungsschutz kann wie bisher beim Vollstreckungsgericht beantragt werden.

Können alle Girokonten zum P-Konto umgestellt werden?

Nein, hierzu bedarf es einer Vereinbarung zwischen Kunde und Bank. Nach dem Gesetz ist eine Umstellung innerhalb vier Geschäftstagen rückwirkend zum Monatsersten möglich - ein Rechtsanspruch besteht darauf jedoch nicht. Erlaubt ist je Person ein P-Konto. Um mehrere P-Konto eines Schuldners zu verhindern, soll zwischen den Banken ein Datenabgleich erfolgen. Laut Bundesjustizministerium darf ein P-Konto zu keiner geringeren Bonitätsbewertung führen.

Gibt es das P-Konto für Selbstständige?

Ja, zur bisherigen Rechtslage handelt es sich hier um eine einschneidene Veränderung. Bisher konnten im Wesentlichen lediglich Sozialleistungen und Arbeitseinkommen vor Pfändungen geschützt werden. Für ein P-Konto gilt jeoch der persönliche Pfändungsfreibetrag auch für Einkünfte von Selbstständigen.

Haben P-Konten Nachteile?

Durchaus, der Bankkunde wird mit einigen Auflagen rechnen müssen. Einige Banken werden EC- und Kreditkarten verweigern, Überziehungen nicht zulassen oder höhere Kontoführungsgebühren berechnen. Neukunden mit dem Wunsch nach einem P-Konto werden möglicherweise abgelehnt.